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Archiv für Juli, 2008

Erste Pläne für Lobby-Register in Deutschland

Im Rahmen der »Seitensprünge«, dem ersten Tag der politischen Kommunikation, forderten Interessenvertreter und Politiker konkrete Schritte für mehr Transparenz. Der Austausch zwischen Medien und PR, Politik und Wirtschaft ist wichtig und gut, er krankt jedoch an ethischen Standards und Transparenz: So lautet der Tenor der »Seitensprünge«, des ersten Tags der politischen Kommunikation. 40 Institutionen aus den Bereichen Politik, Verband, Wirtschaft und Medien öffneten am 26. Juni erstmals gemeinsam ihre Tür und präsentierten über 1.000 Besuchern, was politische Kommunikation ausmacht.

Thomas Steg, stellvertretender Sprecher der Bundesregierung, begrüßte die Initiative: »Es ist sehr vernünftig, ein Forum für die Bereiche der Kommunikation zu schaffen, die in Berlin-Mitte entstanden sind«, sagte er im Rahmen der »Seitensprünge« bei einer Veranstaltung der Agentur fischerAppelt. Gerade der Umgang mit Informationen sei heikel: »Es gibt einen Bedarf, über moralische und ethische Kriterien zu sprechen, wann ein Thema geeignet ist, von PR und Journalismus instrumentalisiert zu werden.«

Der stellvertretenden Vorsitzenden der FDP Cornelia Pieper (MdB) geht das nicht weit genug. Sie fordert, ein Lobby-Register für Deutschland auf den Weg zu bringen. »Der Bundestagspräsident sollte sich mit dem Ältestenrat darüber verständigen, ob das im Europäischen Parlament entstandene Lobby-Register nicht auch ein Weg für das deutsche Parlament ist. Und auch die Bundesregierung ist dazu aufgefordert, ein ähnliches Register einzurichten«, sagte sie gegenüber fischerAppelt. Gemeinsam mit Partei und Fraktion will Pieper jetzt konkrete Schritte anstoßen, ein Lobby-Register in Deutschland auf den Weg zu bringen.

»Eine Lobby-Liste ist keine zwingende Voraussetzung, aber sollte es sie geben, lassen wir uns als Erste registrieren«, sagt Christoph Kannengießer, Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, der als Station bei den »Seitensprüngen« präsent war. »So eine Liste fördert die Transparenz und trägt dazu bei, die ohnehin schiefen Vorstellungen, wie Lobbyisten arbeiten, zu korrigieren.«